Meine Themen
*DStGB: Deutscher Städte- und Gemeindebund
Stark als Bürgermeisterin
Man nennt uns schlicht „Hauptverwaltungsbeamte“. Doch es ist viel mehr, was von einem modernen Bürgermeister erwartet wird. Es geht eben nicht um das „Verwalten“. Verwalten kann man nur „was schon da“ ist. Aber es geht bei meiner Arbeit nahezu täglich darum, etwas Neues zu schaffen. Heute, für die Stadtgesellschaft der Zukunft. Als moderne Hauptverwaltungsbeamtin wird von mir wirtschaftliche Kompetenz, unternehmerisches Denken und visionäres Handeln verlangt. Dazu Transparenz gegenüber den Bürgern und Erfahrung in allen Spielarten der modernen Kommunikation.
Handlungsfähige Kommunen
Deutschlands Städte und Gemeinden stehen in den nächsten Jahren vor gigantischen Aufgaben. Die Herausforderungen des Klimawandels, der Energiewende, die digitale Revolution des Arbeitsmarktes, und wie im Fall der Stadt Zossen die stark steigenden Einwohnerzahlen als südliches Zuzugsgebiet der Großstadt Berlin, sind aus meiner Sicht ohne grundlegende Verbesserungen kommunaler Finanzierungsmodelle nicht zu schaffen. Unserer Straßen, Schulen, Kitas und Horte bleiben oft weit hinter den infrastrukturellen Anforderungen zurück. Hier muss in den nächsten Jahren sehr viel investiert werden. Dabei muss in der Politik meiner Ansicht nach mehr von „unten nach oben“ gedacht und nicht immer nur von „oben nach unten.“
Gasversorgung und Einsparungsmaßnahmen für Bürgerschaft, Wirtschaft und Kommunen
Auch Zossen ist betroffen…
Das der Ukrainekrieg auch für unsere Stadt signifikante Auswirkungen haben wird, ist uns mittlerweile mehr als bewusst. So steigen beispielsweise die Baukosten für bereits geplante Infrastrukturen wie Kitas, Geh- und Radwege und Schulen. Die Strom- und Energiekosten sind nicht nur für die Einwohner aller Kommunen drastisch gestiegen, sondern auch für die Verwaltungen. So müssen wir beispielsweise mindestens 40% zusätzliche Energiekosten in unseren Haushalte einplanen. Das macht in Summe ca. 5,9 Mio. EUR aus. Eine Unterstützung von seitens der Landes- und Bundesregierung ist aktuell nicht erkennbar. Auch die Entlastungspakete sowie die Strom- und Gaspreisbremse helfen der Stadt als Kommune nicht. Wir alle spüren die Gasabhängigkeit von Russland. Inwieweit uns das geplante Flüssiggasterminal dabei entlasten wird, ist noch nicht abzusehen. Wir müssen eher von einem weiteren negativen Effekt ausgehen. Wir sind hier mit innovativen Ideen gefragt. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Folgen der Energiemangellage im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Gleichzeitig steigt die Inflationsrate. Wir brauchen deshalb dringend Maßnahmen, die zur tatsächlichen Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger führen, um so die zu erwartenden Preissteigerungen gegenüber den Endverbrauchern abzufedern und Engpässen entgegenzuwirken. Deshalb muss die Politik bereits jetzt über mögliche Entlastungen gegenüber allen Verbrauchern nachdenken und diese verabschieden. Für kleinere und mittlere Einkommen müssen diese Effekte deutlich spürbar sein. Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung sind aus meiner Sicht unzureichend, da diese nicht der Inflation entgegenwirken.
Die Stadt Zossen ist in Bezug auf die Energie- und Gasversorgungsengpässe ebenfalls stark betroffen. Wir haben mit unseren städtischen Einrichtungen, beispielsweise den Kitas, Schulen, Bibliotheken, dem Rathaus, und unseren Dorfgemeinschaftshäusern einen vergleichsweisen hohen Energiebedarf. Wir sind daher gefordert, Energiesparkonzepte für unsere Immobilien zu entwickeln. Die nach der ersten Analyse ermittelten Potentiale und die daraus resultierenden Maßnahmen, werden wir gegenüber allen Beteiligten kommunizieren. Die größten Einsparungspotentiale bestehen in der Straßenbeleuchtung. Deshalb rüsten wir noch dieses Jahr etliche Straßenlaternen auf LED um. Weitere Maßnahmen können beispielsweise darin bestehen, dass wir die Sporthallen ein oder zwei Grad weniger beheizen. Möglich wäre, dass wir mit steuerbaren Reglern in unseren städtischen Einrichtungen und im Rathaus arbeiten und dort die Temperatur auf gängige Raumtemperaturen beschränken. Die Umrüstung unserer Fluchtlichtanlagen von Halogen auf LED stellt weitere mögliche Sparmaßnahme dar. Unsere Weihnachtsbeleuchtung wurde dieses Jahr neu angeschafft und besteht ausschließlich aus LED- Elementen. Die ZWG wird ebenfalls ein wichtiger Partner im Rahmen unserer Analyse sein. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Maßnahmen schafft. Wir werden für uns die entsprechenden Prioritäten erarbeiten. In diesem Zusammenhang erhoffe ich mir auch entsprechende Förderprogramme für die energetische Sanierung unserer Schulen und Kitas.
Der Ausbau der erneuerbaren, alternativen Energien muss aus meiner Sicht ebenfalls fokussiert werden. Hierbei geht es nicht darum, dass Windkraftanlagen beliebig in unseren Wäldern aufgestellt werden, sondern die Prioritäten müssen hierbei für den Individualverbrauch und für geeignete Flächen gesetzt werden. Photovoltaik auf Dächern und der Einsatz von Solarwärmepumpen sind Beispiele, die zum Standard werden müssen. Deshalb reformieren wir beispielsweise die Gestaltungssatzung unserer Innenstadt und arbeiten diese Punkte in die Erhaltungssatzung mit ein. Am 25. August 2022 fand unser „Kommunaler Energiewendedialog für Zossen“, Kulturforum in Dabendorf statt. Die Veranstaltung war für unsere Stadtverordneten gedacht und ist auf Zossen.live in der Mediathek einsehbar.
Netzwerk “Junge Bürgermeister*innen”
Seit langer Zeit arbeite ich ehrenamtlich im überparteilichen Netzwerk Junge Bürgermeister*innen. Es bietet eine andere, junge Sicht auf die kommunalen Dinge. Wie nimmt man die Rolle des Verwaltungsoberhauptes an, wenn man nicht der berühmte „alte, weiße Mann“ ist? Um Dinge in diesem Land voranzubringen, braucht es auch neue Ideen. Das Netzwerk versteht sich als Plattform für den Austausch all dieser Ideen und Konzepte. „Hier kommen wir, Amtskollegen, mit uns könnt ihr rechnen, auf uns könnt ihr zählen!“
Am 27.06. gründete unser Netzwerk einen Verein. Als aktives Gründungsmitglied bin ich im Vorstand dieses Vereins tätig.
Aktuell beschäftigt uns der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise. . Aus unserem Netzwerk heraus ist die Arbeitsgruppe “Berliner Gespräche” entstanden. In dieser Arbeitsgruppe findet ein aktiver Austausch mit den Fraktionen des Bundestages über kommunale Themen statt. Auch hier setze ich mich aktiv für kommunale Themen ein, die wichtig für die Entwicklung unserer Stadt sind
Ausschussarbeit im Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Ich bin seit 2020 für den Städte- und Gemeindebund Brandenburg Mitglied des DStGB Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur. Die Arbeit in diesem Gremium ermöglicht es, uns Gehör bei Bund und Land zu verschaffen. Unsere Beratungen und Beschlüsse beispielsweise zum Thema Ganztagsschulen oder Fachkräftemangel sind ein wichtiger Beitrag zur politischen Meinungsbildung im Land. Wir, die Städte und Gemeinden sind es, die den theoretischen Herausforderungen des Gesetzgebers die praktischen Erfahrungen in unseren Kommunen gegenüberstellen. Das wurde auch auf dem Kommunalkongress des DStGB erneut verdeutlicht, an dem unser Kämmerer Herr Krolik und meine Person aktiv teilnahmen.
Vom 09.10 bis 11.10 tagte unser Ausschuss in Michelfeld, Schwäbisch Hall. Unsere Themen waren diesmal die steigenden Energiekosten für unsere Kitas- und Schulen sowie Sportstätten. Darüber hinaus diskutierten wir über die Reduzierung der Sportförderprogramme in den kommenden Jahren. Beide Themenkomplexe werden vom unserem Ausschuss kritisch betrachtet. Wir fordern einen Ausbau der Förderprogramme, eine Vereinfachung der Antragsverfahren und eine tatsächliche Entlastung in Hinblick auf die Strom-und Gaspreise in unseren Kommunen.
Plattform „Stark im Amt“
Besonders Kommunalpolitiker sind starken politischen Angriffen ausgesetzt, Beleidigungen und Hass im Internet, bis hin zu körperlichen Bedrohungen. Oft fühlen wir uns von der „großen“ Politik und von der Rechtsprechung bei unserer Arbeit im Stich gelassen. Im Ergebnis, so eine aktuelle Studie der Körber-Stiftung, streben immer weniger junge Menschen ein politisches Amt an oder wollen in irgendeiner Weise politische Verantwortung übernehmen.
Dabei sind es gerade die Kommunalpolitiker, die oftmals für die unmittelbare Ausführung der Landes- und Bundesbeschlüsse in den Städten und Gemeinden sorgen.
Als Mitinitiatorin unterstütze ich die Plattform „Stark im Amt“. Hier gibt es einen Erfahrungsaustausch von uns betroffenen Kommunalpolitikern, aber auch konkrete Hilfsangebote in vielen Bereichen.
Themen für die FDP „Stark im Parteiamt“
Als FDP-Bürgermeisterin übe ich mein Amt in Zossen klar orientiert an meinen Vorstellungen liberaler Grundwerte aus. Aus meiner Sicht sind die Aufgaben nur mit modernen Methoden sowie lösungs- und zukunftsorientiert umsetzbar. Die Anforderungen ändern sich dabei heutzutage oft rasend schnell. Deswegen ist die „Zeit“ auch zu einem wesentlichen Faktor des politischen Erfolges geworden. Dazu sind schnelle Entscheidungen und kurze Handlungswege notwendig. Eine der Kernkompetenzen der FDP. Das wirtschaftliche Handeln bin ich als Hauptverwaltungsbeamtin nicht nur dem Gesetzgeber gegenüber schuldig, sondern auch den Bürgern der Stadt. Geld, das wir heute verschwenden, Erlöse, die uns als Stadt entgehen, all diese Mittel fehlen unseren Einwohnern schon morgen bei der Sanierung von Kindergärten, Schulen, Straßen und vielem mehr.
Ein weiteres wichtiges Merkmal liberaler Kommunalpolitik ist für mich: Zugang für neue Ideen und die Bereitschaft sich über die Grenzen hinweg auf stärkende und bereichernde Netzwerke einzulassen.
Mein Ziel: Unsere Kommunen in Brandenburg müssen handlungsfähig sein und bleiben und ihre Selbstbestimmung gemäß unserer Brandenburger Kommunalverfassung auch zukünftig frei und vor allem finanziell wahrnehmen können.
