Ergebnisse meiner Politik

• Das Rathaus ist in den letzten zwei Jahren wesentlich offener für unsere Bürgerinnen und Bürger geworden. Die Service- und Dienstleistungsqualität hat sich in diesem Zusammenhang ebenfalls signifikant verbessert. Die Entscheidung, ein neues Schulamt zu etablieren war aus meiner Sicht gold richtig. Wir haben Personal in allen Fachämtern und Fachbereichen eingestellt. Das Rathaus befindet sich nach wie vor im Wandel. Die Verkürzung der Bearbeitungszeiten trotz steigendem Antragsvolumen ist nur ein Beispiel dafür, dass sich das Rathaus auf dem richtigen Weg befindet. Für die nächste Haushaltsplanung sind ebenfalls die Einstellungen von neuen Mitarbeitern vorgesehen. So muss unser Ordnungsamt, insbesondere der Außendienst verstärkt werden und wir brauchen eine weitere Unterstützung für unseren Wirtschaftsförderer. Auch unser Sachgebiet Fördermittel & Controlling muss weiterhin wachsen.
  

• Der Bauhof hat durch seinen neuen Leiter einen positiven Wandel durchlaufen. 2021 wurden ca. 60 % mehr Bürgeranliegen, Straßen- und Gehwegausbesserung durch den Bauhof erledigt als in den Vorjahren. Die quartalsweise Auswertung des Jahres 2022 bestätigen diesen positiven Trend.
  

• In den letzten zwei Jahren und 9 Monaten hat die Verwaltung ca. 45 neue Kita-Mitarbeiter eingestellt. Dadurch konnten über 250 Kinder mehr aufgenommen werden als im Vergleich zu den Vorjahren, unter der Einhaltung des Betreuungsschlüssels.

  Endlich haben wir keinen Erziehermangel mehr in unseren Einrichtungen

• Der Nachtragshaushalt 2021 wurde durch die Kommunalaufsicht bestätigt.
  

• Der Jahresabschluss 2019 wurde in der letzten SVV bestätigt. Meine Amtsvorgängerin wurde durch die SVV nicht entlastet.
  

• Der Jahresabschluss 2020 ist ebenfalls weitestgehend aufgestellt und befindet sich aktuell in der Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt (RPA). Wir können hier mit einem positiven Ertrag rechnen und können auch wieder Rücklagen für unsere Stadt bilden.
  

• Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer haben wir einen Einnahmehöhepunkt erreicht. Aller Voraussicht nach werden wir Ende 2022 mit der Bestätigung des Jahresabschluss 2020 aus der Haushaltssicherung sein.
  

• Der Haushalt 2022 wurde durch die SVV abgestimmt. Dieser ist der erste Haushalt der letzten 10 Jahre, der ohne die Aufzehrung von Rücklagen ausgeglichen sein wird
  Alle investiven Maßnahmen wurden begonnen. Somit konnten wir den Investitionsstau in unserer Stadt deutlich abbauen.

• Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck an dem Doppelhaushalt 2023 und 2024. Nähere Informationen gibt es im Finanzausschuss am 01.09.2022
  
  

• Für den Waldparkplatz Horstfelde gibt es nun endlich eine Einigung in der SVV. Der B-Plan wird entsprechend für den neuen Standort fortgeführt, sodass eine Umsetzung nach entsprechenden Satzungsbeschluss zeitnah erfolgen kann. Das Grundstück konnten wir mittlerweile käuflich erwerben, nachdem die SVV auch hier ihre Zustimmung gegeben hat.
  

• Die Wirtschaftlichkeit ist aus meiner Sicht gegeben.

• Eine Herausforderung stellen die Ersatzflächen für den zukünftigen Waldparkplatz dar. Hierzu wird es im Hauptausschuss und in der SVV eine entsprechende Beschlussvorlage geben.

• Da der zukünftige Waldparkplatz klimafreundlich sein soll, ist nun auch unser Klimaschutzmanager mit im Boot

• Kita-und Schulbedarfsplanung der Stadt ZossenKita- und Schulbedarfsplanung der Stadt ZossenDie Anzahl der fehlenden Kitaplätze könnte drastisch reduziert werden. Aktuell konnten wir 80 Anträge nicht verfügen.

  Zukünftig müssen deshalb Investoren auch für die notwendige Infrastruktur in unserer Stadt sorgen und sich entsprechend an den Kosten beteiligen. Ich bin froh, dass es der Verwaltung gelungen ist, drei konkrete Projekte über den Bau von Kitas an den Start zur bringen.  

  Der neue Betreibervertrag mit der evangelischen Kirche wird am 07.09.2022 im SJBS und dann auf der SVV behandelt. Die Anpassung des Vertrages ist aufgrund von gestiegenen Baukosten notwendig. Die Verhandlungen zum Kitaschloss gehen ebenfalls voran. Hier arbeiten wir gerade den Mietvertrag mit dem Investor aus. Der Mietvertrag bedarf der Zustimmung durch die SVV. Die Vertragsverhandlungen für die “Waldkita” in Wünsdorf befinden sich auf einem positive Weg. Die Kita soll gegenüber der Sporthalle Wünsdorf entstehen.

• Im August 2021 wurde die neue Gesamtschule in Dabendorf eröffnet. Zugegeben sind durch die Eröffnung bei weitem noch nicht alle Herausforderungen und Probleme gelöst. So hat beispielsweise der Schul- und Kitaplanung ergeben, dass die Schule schon jetzt ausgelastet ist. Ein großes Problem besteht in der Sporthallenkapazität. Wir haben zu viele Schüler für unsere Sporthallen in Dabendorf. Deshalb fällt im Winter und bei schlechtem Wetter der Sportunterricht oftmals aus. Die Stunden mussten ebenfalls in ihrer Summe reduziert werden. Die Stundenanzahl entspricht deshalb nicht mehr den Vorgaben des Ministeriums. Wir brauchen dringend eine neue Sporthalle und sind hierbei auf die Unterstützung des Landes und des Landkreises angewiesen.

• Die Schulküchenproblematik beschäftigt uns auch weiterhin. Die SVV hat sich für die Betriebsform des Eigenbetriebs in Form einer GmbH entschieden. Aktuell wird der Gesellschaftervertrag erarbeitet und in Kürze der SVV vorgestellt. Auch die Herstellungs- und Anschaffungskosten weisen noch erhebliche Fragen auf. Nichtsdestotrotz haben wir es geschafft, die Finanzierung (Mietzahlung der Schule und des Kulturforums) soweit auch mit dem Landkreis abzusichern, dass kein zusätzliches Defizit im Haushalt entsteht.
  

• Die Neue Gesamtschule ist mittlerweile komplett ausgestattet. Hierzu mussten zusätzlich ca. 790.000 EUR in den Nachtragshaushalt 2021 mit aufgenommen werden. Die Ausstattung beläuft sich auf ca. 7,8 Mio. EUR in Gänze. Alleine für die Schulküche wurden ca. 2,2 Mio. EUR investiert.
  

• Die Straße zum Königsgraben wurde nun ganzheitlich geplant, sodass sie für alle Busse nach Fertigstellung befahrbar ist. Die beantragten Fördermittel wurden ebenfalls bewilligt. Baubeginn soll noch im September sein.
  

• Im Jahr 2021 wurden durch die Verwaltung eine Vielzahl an Förderanträgen für die Sanierung unserer Spielplätze gestellt. Mittlerweile sind alle Förderanträge in der beantragten Höhe bewilligt und in Umsetzung. Auch das ein oder andere neue Spielgerät fällt unter diesem Förderungsbereich.
  

• Mittlerweile ist der Baufortschritt des ehemaligen FDGB- Gebäude deutlich erkennbar. Trotz der Fledermausthematik sind wir im Zeitplan. Am 12.07. fand die Grundsteinlegung mit den Hortkindern und den Kindern aus dem Bummi statt.

• Für das FDGB-Gebäude, welches der neue Hort werden soll, mussten wir eine komplett neue Baugenehmigung beantragen. Auch diese wurde mittlerweile durch den Landkreis erteilt. Die Fördermittel wurden ebenfalls bewilligt und die Vergabe der einzelnen Gewerke erfolgt gemäß Zeitplan.
  

• Am 17.06. feierte der Bummi seinen 50. Geburtstag. Es war ein super schönes und fröhliches Fest. Danke an alle Akteure.

• Bei der Kita “Bummi” sind die Planungen gemäß Zeitplan in Abstimmung mit der Kitaleitung erfolgt und abgeschlossen. Sanierung und Ausbau werden gemäß der Planung ab nächstes Jahr sukzessive erfolgen.
  

• Für die Kita Schatzkiste gibt es einen Beschluss der SVV, welchen die Verwaltung einbrachte. Die Schatzkiste soll komplett saniert werden, so dass dort weitere 60 Kinder betreut werden können. Allerdings muss ich den Ausbau prüfen und mit den Baumaßnahmen der Deutschen Bahn genau abwägen.

• Die Kita “Schatzkiste” konnte im Juli ebenfalls eröffnet werden. Dort haben 17 Krippenkinder einen Platz gefunden. Die Kita “Schatzkiste” konnte die Stadt mit einer 100 %igen Förderung errichten.
  

• Der Spielplatz für die Kita Rappelkiste wurde mittlerweile fertig gestellt und wurde am 22.07. mit den Kindern eingeweiht. Die Verlegung des neuen Fussbodens ist zu 70% erfolgt. Sorgen macht uns noch die Dachsanierung.

• Für die Kita Haus der kleinen Füße wurden Sonnensegel beantragt. Ich gehe davon aus, dass der Förderantrag zeitnah bewilligt wird.

• Die Kita Oertelufer kann sich über eine neue Markise für ihre Mitarbeiter in Kürze freuen.

• Das Sanierungskonzept für die alte Gesamtschule muss überarbeitet werden. Hier wird des verschiedene Optionen geben. Ich gehe davon aus, dass wir die alte Gesamtschule auch zukünftig als Schule und Hort nutzen werden.

• In den Herbstferien 2021 wurden die Container der alten Gesamtschule in Absprache mit der Schulleitung renoviert und neu gestrichen und können seit dem von der Grundschule Dabendorf genutzt werden.

• Die Toiletten in der Grundschule Zossen (Goetheschule) wurden repariert, ausgetauscht und stellenweise erneuert. Die Arbeiten sind zu 95% abgeschlossen. Vor kurzem fand ein Treffen it der Schulleitung im Rathaus zur Schulhofgestaltung statt. Die Schüler können sich mittelfristig über neue Spielgeräte freuen. Diese werden aus dem Spenden des Schulmarathons finanziert. Vielen Dank für diese tolle Aktion. Ich gehe davon aus, dass die neuen zwei Container in Kürze auch für den Schulunterricht durch das Schulamt freigegeben werden. Die Goetheschule muss mittelfristig dringend saniert und erweitert werden. Die Schülerzahlen werden mittelfristig steigen, so dass wir von einer 4- Zügigkeit sprechen. Selbst mit dem neuen Hort, braucht die Schule 6 weitere Klassenzimmer. In den Ferien konnten wir die akustische Ertüchtigung eines Klassenraumes fertig stellen. Außerdem wurden einige Wände und das Lehrerzimmer neu gestrichen.
  

• Es freut mich insbesondere, dass nahezu jede Schule nun einen Schulgarten hat und dass alle unsere Sportanlagen tatsächlich auch für den Schulsport genutzt werden können.

• An der Grundschule Glienick ist der zweite Bauabschnitt voll im Gange. Die Fertigstellung ist für den 28.11.2022 geplant. Das neue Kletterspielgerät soll Anfang September geliefert werden.
  

• Die Förderungen aus dem Digitalpakt I und II konnten wir zu 100 % ausschöpfen. Die ersten Schulen, die davon profitieren, werden unsere Grundschulen sein. Hierfür wurden zwei weitere Stelle in der ADV geschaffen. Die erforderlichen Elektroarbeiten für den Digitalpakt I konnten in der Grundschule Zossen und in der Grundschule Wünsdorf abgeschlossen werden.

  
  
  

• Die Eröffnung das Vereinsfest für den “Alte Krug” fand am 25.06 und am 26.06.2022 statt. Der Alte Krug wurde im Jahr 2021 saniert und die restlichen Bauarbeiten (Parkplatz, Zaun, Alarmanlage, Überdachung) wurden Anfang des zweiten Quartals 2022 abgeschlossen.
  

• Im Jahr 2022 soll Zossen auch vom Rufbus profitieren. Der Eigenanteil wurde von der SVV beschlossen. 50 % der Kosten werden vom Landkreis getragen. Der Rufbus wurde am 31.03. eingeweiht und wird von den Zossener Bürgern sehr gut angenommen.
  

• Zossen braucht Fahrradwege!!!

  Mittlerweile ist die Erstellung eines Radwegekonzeptes weitestgehend abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass wir bis November 2022 ein fundiertes Radwegekonzept entwickelt haben, was uns in die Lage versetzt, Fördermittel für den Radwegebau zu beanspruchen. Hierzu gab es entsprechende Beteiligungsrunden mit allen Ortsvorstehern.
  
  
  

• Die Maßnahmen im Strandbad “Kallinchen” konnten alle umgesetzt werden.
  

• Aktuell macht uns die Löschwasserversorgung in einigen Stadtbereichen große Sorgen. In der Vergangenheit wurde es versäumt, auf ausreichend Löschwasserbrunnen in den einzelnen Bebauungsgebieten zu bestehen. Die Verwaltung hat hierfür nun Fördermittel beantragt. Mit der Auszahlung dieser beantragten Mittel ist im Februar 2022 zu rechnen.

• Bahnquerung Dabendorf:
  Leider musste ich bzw. mussten wir in Zossen feststellen, dass die von meiner Amtsvorgängerin versprochene Brücke an der Friedensstraße in Wünsdorf nicht Bestandteil der Kreuzungsvereinbarung ist. Wir als Stadt Zossen haben keinen Rechtsanspruch auf diese Brücke. Meine Amtsvorgängerin hat es zudem versäumt, Widerspruch einzulegen. Zwei Punkte haben laut Bahn für die Ablehnung der Brücke geführt: Zum einen soll die Unterführung ausreichend sein und zum anderen ist die gewollte Brücke zu weit von dem zu schließenden Bahnübergang entfernt. Hätte also die Stadt Zossen auf eine Ersatzmaßnahme genau an dem jetzigen geschlossenen Bahnübergang bestanden, dann wäre diese Ersatzmaßnahme auch Bestandteil der Kreuzungsvereinbarung.
  Die Deutsche Bahn wird in den nächsten Jahren fünf weitere Bahnübergänge schließen. Zu Beginn 2020 waren aber nur zwei Ersatzmaßnahmen vonseiten der Bahn geplant. Meine Amtsvorgängerin ist der festen Überzeugung, dass die Bahn sich ebenfalls an der Nordumfahrung finanziell beteiligen will und auch diese Maßnahme als kreuzungsrelevant erachtet. Die Realität sieht leider anders aus. Deshalb habe ich in meinem ersten Amtsjahr den Teilbeschluss, dass wir auf entsprechende Ersatzmaßnahmen verzichten, aufheben lassen und einen Beschluss herbeigeführt, durch den wir eine Ersatzmaßnahme in Form einer Unterführung in der Goethestraße erhalten werden. Hierzu wurden verschiedene Varianten erarbeitet und zur Abstimmung in die SVV gebracht.
  Die Kreuzungsvereinbarung zur Thomas-Münzer-Str. musste ich dahingehend verändern, da diese geplant Brücke nicht barrierefrei sein sollte.
  Der B-Plan für die B246 wird hoffentlich am 01.12.2021 als Satzungsbeschluss gefasst.

• Das INSEK wurde von der Fraktion Die Linke / SPD als Antrag im Sommer 2020 eingereicht. Die Verwaltung hat daraufhin einen Förderantrag gestellt und diese auch bewilligt bekommen. Unser Eigenanteil beträgt 10 %. Die erste Maßnahme, die sich aus der Erarbeitung des INSEKs ableitet, ist die Fördermaßnahme Moderne Innenstädte.

Hier ist unsere Stadt eine Modellstadt. Das Projekt wird durch die Verwaltung und mithilfe vieler ehrenamtlicher Helfer realisiert.

• Änderungsantrag:
  an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) am 7. Oktober gestellt.
  

• Projektsteuerung:
  von der Stadtverwaltung übernommen
  

• Corporate-Design:
  des Projektes (Logo etc.) festgelegt
  

• Internetseite:
  www.zukunft-zossen.de freigeschaltet.
  

• Der Tag der E-Mobilität fand am 11. November 2021 auf dem Schulcampus der Gesamtschule Dabendorf statt. Ungefähr 300 Besucher konnten sich über alle Themen der zukünftigen Mobilität informieren.
  

• Der Gemeinwohlworkshop im Zuge der Veranstaltung „Tag der offenen Tür“ bei dem Lebensstadt e.V hat am 25. September 2021 stattgefunden.
  

• Vier Themenbereiche wurden mit 150 Besucher*innen fokussiert bearbeitet
  (Belebung der Ortsteile, Radwege, Teilhabe, Kultur und Freizeit)
  

• Das Pilotprojekt „Zukunftswerkstatt“ findet in Kooperation mit der
  Geschwister-Scholl-Schule statt. Hier gibt es ein Seminarkurs der 12. Klasse. 16 Schüler besuchen diesen Kurs und werden durch Studenten der TU angeleitet. Es werden lokale Aktionskarten in einer App für unsere Stadt erarbeitet. Auch werden Modell zu modernen Quartieren erarbeitet und ausgestellt.
  
  
  

• Waldparkplatz Horstfelde:
  Die BV 089/21 ist eingebracht worden und von der SVV (15.09.) angenommen worden. Aktuell befindet sich der Entwurf in der Ausarbeitung
  

• (Straßen-)Bebauungsplan „Gewerbegebiet Zossen Nord“:
  
  Verkehrsfläche alter Titel: Bebauungsplan „Gewerbegebiet Zossen-Nord“ (Nordumfahrung)
  Weitere Abstimmungen erfolgen. Die Ausarbeitung des Entwurfs ist in Arbeit.
  Die Offenlage des Vorentwurfs ist abgeschlossen
  

• Gewerbegebiet Zossen-Süd:
  Im 3-4 Quartal 2021 aktuelle Weiterführung in Arbeit
  

• Töpchiner Weg:
  Hier sind alle Arbeiten und formalen Prozesse so weit abgeschlossen. Auf der nächsten SVV soll der Satzungsbeschluss gefasst werden
  

• An der Stubenrauchstraße:
  Änderung des B- Plans BV 091/21 (Verkehrsflächen und Geh- Fahr- und Leitungsrecht
  

• FNP Wind:
  Die Verwaltung wird das Fledermausgutachten der Energiequelle validieren und zusätzlich ein eigenes beauftragen.
  

• Siedlung Neuhof:
  Hier soll es eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich geben. Wir müssen unseren FNP in geltendes Recht wandeln, um sicherstellen zu können, dass unsere Flächen auch wirklich Erholungsflächen bleiben. Aktuell entscheidet die untere Bauaufsicht gemäß § 34 a. D.h. Baugenehmigungen im Innenbereich werden stets zugelassen, unabhängig davon, wie diese Flächen im FNP definiert sind.
  

• Weg nach Mellensee:
  Aktuell holen wir hierzu Angebot ein.
  

• Horstfelder Hufschlag:
  Die nächste Offenlage wird in Kürze folgen. Geplant ist hier auch eine neue Feuerwehrwache für Horstfelde zu errichten.

• Sanierung alter Krug
  

• Ausstattung Gemeindehäuser (gleicher Stand der Technik)
  

• Feuerwehr Gerätehaus Wünsdorf Ausstattung ADV
  

• Fertigstellung der Feuerwehr Wünsdorf
  Jugendzentrum und Vereinsheim Wünsdorf; Beschluss auf der SVV am 01.12.2021
  

• Fortführung der Außenanlage Grundschule Glienicke
  

• Sanierung Grundschule Zossen (Schwerpunkt Sanitäre Einrichtungen)
  

• Sanierung / Modernisierung Kita Bummi
  

• Sanierung FDGB Hort Zossen
  

• Außenanlage Kita “Rappelkiste”
  

• Spundwand Oertelufer
  

• Fluchtweg Hort am Wasserturm
  

• Nordumfahrung Dabendorf (wird Thema des Nachtragshaushaltes 2022)
  

• Geh- und Radweg Wünsdorf Neuhof
  

• BÜ Neuhof
  

• BÜ Wünsdorf, erste Teilabnahmen sind bereits erfolgt
  

• Gestaltung des Bahnhofumfeldes in Wünsdorf
  

• Waldparkplatz Horstfelde
  

• Straße zum Königsgraben
  

• Sanierung Fußweg Gerichtsstraße

• Es finden in Absprache mit den Feuerwehren Workshops statt. Allen Ortswehrführen ist es klar, dass das bestehende Fahrzeugkonzept der Stadt Zossen überarbeitet werden muss. Ziel muss es sein, dass alle unsere Feuerwehren einsatzfähig und technisch sowie fachlich modern ausgestattet sind. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, wenn Schöneiche ein neues Rettungsboot bekommt, welches aber in Kallinchen (See) eingesetzt werden muss. Es gibt viele solcher sinnlosen Beispiele. Ich bin sehr froh, dass die örtlichen Feuerwehren nun gemeinsam mit der Verwaltung an diesen Themen arbeiten.
  

• Unser größter Erfolg; die Anschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeugs zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Zossen braucht Fahrradwege!!!

Mittlerweile ist die Erstellung eines Radwegekonzeptes weitestgehend abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass wir bis November 2022 ein fundiertes Radwegekonzept entwickelt haben, was uns in die Lage versetzt, Fördermittel für den Radwegebau zu beanspruchen. Hierzu gab es entsprechende Beteiligungsrunden mit allen Ortsvorstehern. Auch Sie als Zossener konnten sich aktiv an der Onlineumfrage beteiligen.

Die entsprechenden Zwischenergebnisse können Sie hier in Kürze einsehen.

Wichtige Themen in der SVV am 21.09 und 22.09 (Fortführungssitzung am 22.09.2022)

Gestern im RSO wurde im nicht öffentlichen Teil sehr lange über den Antrag auf Durchführung eines vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren undEnteignungsverfahrens gemäß §§ 116 Abs. 1, 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Hierbei handelt es sich um Flurstücke, die die Deutsche Bahn dringen für ihre Infrastrukturmaßnahmen benötigt.

Diese Thematik wird ebenfalls auf dem Hauptausschuss und auf der SVV jeweils im nicht öffentlichen Teil diskutiert.

Ein Meilenstein stellt aus meiner Sicht die Beschlussvorlage Nordumfahrung Dabendorf dar. Hier muss die Projektfortführung und die Fördermittelbeantragung sowie die Durchführung der Vergabeverfahren und der Planungsleistungen entschieden werden. Hintergrund ist, dass die Stadt Zossen für die Nordumfahrung Fördergelder in Anspruch nehmen muss. Die Nordumfahrung wurde bis dato nicht europaweit ausgeschrieben. Dieses hatte Frau Schreiber offensichtlich bei der Beauftragung aus 2018 versäumt. Da ich nicht die gleichen Fehler wie Frau Schreiber machen werde, sind wir nun gezwungen die Leistungen europaweit auszuschreiben.

Am 07.09. 2022 wurde im SJBS der neue Betreibervertrag zur Kita in Nächst- Neuendorf empfohlen. Dieser wird ebenfalls auf der Tagesordnung des Hauptausschusses und auf der Tagesordnung der SVV jeweils im nicht öffentlichen Teil stehen. Auch hier gehe ich von einer positiven Entscheidung in beiden Gremien aus.